Die 35-jährige türkischstämmige Abgeordnete steht derzeit unter Personenschutz des Bundeskriminalamtes. Sie hatte in einem Interview muslimische Frauen in Deutschland aufgefordert, das Kopftuch abzulegen. Teils anonym, teils mit Namen kamen daraufhin Anfeindungen, per Brief und Mail, aber auch öffentlich. Darunter waren auch Morddrohungen. Eine regierungsnahe türkische Zeitung erklärte Deligöz sogar zur "deutschen Ayaan Hirsi Ali", die zu Recht "mit Schimpf und Schande verjagt" worden sei. Hirsi Ali war Abgeordnete in den Niederlanden, Todesdrohungen von Islamisten zwangen sie zur Auswanderung in die USA.

Für Religions- und Meinungsfreiheit

An diesem Dienstag beraten Vertreter islamischer Verbände die Lage auf Einladung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit der Partei. Wichtig sei das Signal, "dass man Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen kann", sagte Deligöz vor dem Treffen im RBB-Inforadio. "Die Politik muss aufhören, Migranten zu instrumentalisieren und über ihre Köpfe hinweg Politik zu betreiben. Gleichzeitig müssen aber Migranten sich zu diesem Land bekennen, die Spielregeln der Demokratie anerkennen und ihren Teil in dieser Gesellschaft beitragen."

Bereits am Freitag hatten sich einige muslimische Verbände in Deutschland mit Deligöz auch solidarisiert. Am Montag folgte die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin. Sie teilt Deligöz' Ansicht über das Kopftuch ausdrücklich nicht, setzte sich aber "vehement" für die Freiheit des Worts ein.

Beckstein sagte dem Münchner Merkur, die Drohungen gegen die Politikerin seien "der unverhohlene Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern." Er fügte hinzu: "Morddrohungen sind im übrigen Straftaten, die mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu ahnden sind."

"Demokratische Regeln"

Künast sagte der dpa am Montag in Berlin: "Ich hoffe auf eine Kampagne. Man kann unterschiedlicher Meinung beim Kopftuch sein, aber die Debatte muss nach demokratischen Spielregeln ablaufen." Parteichefin Claudia Roth sagte: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land in Frage gestellt wird."

Künast zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbände als "Vorbild" mäßigend auf Deligöz-Kritiker in Deutschland einwirken könnten. Die Abgeordnete hatte nach einem Appell an muslimische Frauen in Deutschland, als Zeichen der Emanzipation ihr Kopftuch abzulegen, Anfeindungen und Morddrohungen erhalten.

Besorgt zeigte sich das Zentrum für Türkeistudien in Essen. "Dass Kräfte in der türkischen Community in Deutschland offenbar Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter Hohn sprechen, ist immer wieder bestürzend", sagte der Direktor Faruk Sen. "Um so mehr ist Ekin Deligöz' Mut zu bewundern, sich von ihrem Weg nicht abbringen und sich nicht den Mund verbieten zu lassen."

Enttäuscht und motiviert

Deligöz untermauerte im Deutschlandfunk ihre Position: "Ich kämpfe hier um das Recht der Meinungsfreiheit." Sie zeigte sich von den Anfeindungen enttäuscht, aber auch motiviert, sich weiter für die Emanzipation von Musliminnen einzusetzen: "Da ist eine große Enttäuschung, was mich aber eigentlich mehr ermuntert weiterzumachen." Ihren Appell, auf das Kopftuch abzulegen, verteidigte sie gegen den Vorwurf der Naivität: "Ich halte es im Gegenzug für naiv, wenn man das Kopftuch nur als Modeaccessoire sieht."

"Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an", hatte die 35-Jährige ihren Mitbürgerinnen geraten. Das Kopftuch ist für die im türkischen Tokat geborene Migrations- und Kinderpolitikerin "ein Symbol der Frauen-Unterdrückung". Ihre Großmutter war in der anatolischen Heimat die erste Stadträtin. 1979 wanderte ihre allein erziehende Mutter mit Deligöz nach Schwaben südlich von Ulm aus. Sie selbst heiratete nach ihrem Studium in Konstanz und Wien einen Schwaben und wurde 1997 Deutsche.

"Rund um die Uhr"

Zwei Personenschützer des Bundeskriminalamts sind jetzt immer in Deligöz' Nähe. In einem Interview beschreibt sie die Lage so: "Da ist plötzlich schon etwas in meinem Leben passiert, womit wir alle vorher noch nie konfrontiert waren, nämlich rund um die Uhr bewacht zu werden." Auch "die kleinen Sachen des Lebens", nämlich mit der eigenen Familie auf die Straße zu gehen, "haben sich komplett verändert".